Umgang mit Sozialdaten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5922 20. Wahlperiode 27.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Voet van Vormizeele (CDU) vom 21.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Umgang mit Sozialdaten In § 35 Absatz 1 Sozialgesetzbuch I (SGB I) heißt es: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden.“ Sozialdaten sind also ein besonders hohes schützenswertes Rechtsgut. Dem Senat obliegt es, für die Einhaltung dieser Rechtsvorschrift aus dem SGB I und SGB X Sorge zu tragen. Dies gilt im Besonderen für die Kontrolle und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Daten nach § 67 Absatz 1 SGB X verarbeiten. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Welche Dienststellen im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg erheben Daten im Sinne des § 35 SGB I? Alle Hamburger Behörden, die eine Aufgabe als Sozialleistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen, erheben Sozialdaten. Dies sind alle sieben Bezirksämter, die Behörde für Schule und Berufsbildung, die Behörde für Wissenschaft und Forschung, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die Behörde für Gesundheit und...